„Ich bin ein überzeugter und konsequenter Kritiker des Parteien-Parlamentarismus und Anhänger eines Systems, bei dem wahre Volksvertreter unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gewählt werden.“
Alexander Issajewitsch Solschenizyn, 2007

Mittwoch, 22. Februar 2017

Es ist angerichtet



Ist das irgendjemandem aufgefallen?
Tägliche Trump-Schlagzeilen, breaking news, Trump hat auf dem Präsidentenklo die Spülung eine halbe Sekunde kürzer gedrückt gehalten als Obama, Trumps Ehefrau ist mehr bei dem Sohn als dem Mann (seltsam, bei Schwerarbeitern auf norwegischen Ölplattformen interessiert das kein Schwein) und sein Jüngster hat sich nach dem Pinkeln auf dem Schulklo die Hände nicht ordentlich gewaschen.

In den letzten Tagen hat das EU-Parlament beschlossen, dass die EU-Strukturen umgebaut werden, indem der bisherige Rat in einen Senat umgewandelt wird, in den die EU-Staaten Senatoren auf Dauer entsenden und  der gesetzgebende Kraft hat. Man macht den Weg frei zu einem Zwei-Kammern-System aus Senat und Parlament, das sich dann demokratisch genügend legitimiert fühlt, einmal beschlossene Gesetze EU-weit ohne weitere Ratifizierung durch die Nationalstaaten Rechtsgültigkeit erlangen zu lassen.
Außerdem soll das bisherige Einstimmigkeitsprinzip sukzessive komplett in ein einfaches Mehrheitsprinzip umgewandelt werden. Minderheitenschutz gilt nicht für Nationalstaaten; was die Mehrheit der Mitglieder bestimmt hat von der Minderheit ohne zu murren akzeptiert und umgesetzt zu werden.

Zusätzlich wurde beschlossen, den ESM auszubauen (no na, wer hätte das erwartet) und eine zweite, parallele Struktur zur Vergabe von regulären Krediten an Staaten, die nicht explizit dem Euro-Rettungsschirm unterliegen, einzuführen. Wir erinnern uns: der ESM besteht aus einer riesigen Stiftung mit unbegrenzten Zugriffsrechten auf die Finanzen der einzelnen Mitgliedsstaaten und ohne jede rechtliche Verantwortlichkeit. Die Gouverneure des ESM stehen bekanntlich außerhalb jeglicher Gerichtsbarkeit, faktisch über Recht und Gesetz, und unterliegen keinerlei Auskunftspflicht über ihr Gebaren oder ihre Bezüge. Nur falls es mal jemanden interessieren sollte: diese Leute werfen anderen vor, außerhalb des Verfassungsbogens zu stehen oder Feinde der Demokratie zu sein. Besoffene, die anderen Alkoholkonsum unterstellen. Aber wen juckt das schon.

Darauf aufsetzend wurde beschlossen, ein EU-Finanzministerium aufzubauen und einen EU-Finanzminister zu installieren, was nichts anderes bedeutet als den Aufbau einer eigenen Steuerhoheit (neben den Steuern an Bund, Land und Gemeinde kommen noch extra Steuern an die EU dazu) und die sukzessive weitere Demontage der Finanzsouveränität der noch als Nationalstaaten bezeichneten Quasi Provinzen der EU.

Die Abgeordneten von Rot und Schwarz haben erwartungsgemäß und voll demokratisch der Parteiräson folgend jubelnd dafür gestimmt und die Medien sind erwartungsgemäß ob der radikalen Veränderung im europäischen Machtgefüge und der hohen Relevanz für die Bewohner dieses Molochs ihrer Aufgabe als selbsterklärter vierter Staatsgewalt und Hüterinnen der Wahrheits- und Informationsverpflichtung in dröhnendes Schweigen darüber verfallen.

Merkt das jemand? Bei jedem Furz eines sogenannten „Rechtspopulisten“ wird sofort das gesamte Unionsgefüge infrage gestellt und die Tastaturknilche onanieren Sensationen in ihre Schlepptops wie „Zerbricht die EU?“ oder „Ist die EU am Ende?“, aber beschließen die Institutionen der EU einen brutalen Ausbau ihrer Macht und weitere weitreichende Schritte zur Umwandlung der Nationalstaaten in unmündige tributzahlende Provinzen, herrscht Schweigen im Blätterwald. Man jagt jedes quieksende Meerschweinchen durchs Mediendorf und berichtet in den Hauptnachrichten, dass in den deutschen Karnevalskostümverleihgeschäften die Trump-Perücken ausgehen, aber kein Wort über die täglich fetter werdende Brüsseler Wildsau, die schleichend weitere Machtfülle sammelt.

Ist ja auch eine putzige Randnotiz: Genau jene Medien, die dackelblickig bedauern, dass der Pöbel so uninformiert über die gloriosen Errungenschaften der Brüsseler Elite und des Wanderhofes von Brüsburg oder Strassel oder wie das heißt ist, kommen aber nicht wirklich auf die Idee, den Bürger über diese Gloriositäten en detail in Kenntnis zu setzen. Man beklagt, dass die Leute nichts wüssten, berichtet aber auch nicht wirklich darüber oder wenn doch in Spartenkanälen nach Mitternacht (um sagen zu können, man hätte ja…). Ansonsten werden selbst die Bürger im Alltag direkt betreffende Regelungen und Grauslichkeiten etwa so behandelt wie die Baupläne zur intergalaktischen Umfahrungsstraße im Bauamt von Vogon – wer es kennt, in „Per Anhalter durch die Galaxis“ wird mal eben die Erde gesprengt, weil keiner Einspruch gegen die öffentlich auf Vogon ausliegenden Baupläne erhoben hat. Dass die Bewohner der Erde weder von den Bauplänen noch von Vogon wussten – ihr Pech. Dass satirische Science Fiction der Achtzigerjahre heute als normales Abbild der Realität gelten können, wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Realität.

Und Deutschland jubelt auch noch dem kreidefressenden selbstverliebten EU-U-Boot zu, das als Gottkanzler die sinkende Schabracke in den Hafen des neuen weströmischen Kaiserhofes zu Brüssel schleppen und final verankern soll. Wir erleben hier absolut nicht den Untergang der EU (wer glaubt denn bitteschön den Medien?) sondern deren sukzessiven Ausbau zum zentralistischen Großreich. Und der Brexit war nur die Reinigung des Kontinentes von den permanent nörgelnden Insulanern; nicht umsonst besteht Brüssel auf einem möglichst schnellen und radikalen Schnitt gegenüber den Briten.

Jetzt kann der Kontinent erst so richtig Fahrt aufnehmen. Massenzuwanderung laut EU-Ansiedlungsprogramm (ja, das gibt es) und Völkervermischung zwecks Ausradieren der europäischen Nationen (ist dem Herrn Timmermans so nebenbei entfleucht, war den Medien aber nicht so viel Aufhebens wert wie ein Trump-tweet). Wir diskutieren über die Grenze der USA zu Mexiko, während über unseren Köpfen die Luftbrücke aus dem osmanischen Kernland in die alamanische Nordprovinz zehntausende Neuansiedler schafft.

Und die künstliche medialeTrump-Hysterie? Hat gar nichts mit Trump zu tun, sondern ist eine reine Nebelsuppe, die groß aufgekocht wird, um im Windschatten vollkommen unkommentiert das Programm der Zerschlagung der europäischen Nationen und ihrer Staaten voranzutreiben und sich den Kontinent peu a peu zur Beute zu machen.
Es ist angerichtet.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Sehr gut! Einfach wunderbar auf den Punkt gebracht. Danke